“Wir befassen uns mit (fast) allem”

Petitionsausschuss in Oberneuland

“Wir klären das” – so steht es auf dem Brillenputztuch geschrieben, das alle Besucher der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft Mitte Februar in Oberneuland als kleines Geschenk bekommen haben. „Das“ kann im Grunde „alles“ sein, außer es betrifft zivilrechtlich relevante Themen. Was „das“ alles in der Realität sein kann, machten die Stunden im Grünen Salon der Evangelischen Kirchengemeinde deutlich – egal, welches Problem die angemeldeten Besucher vortrugen, es gab in jedem noch so persönlichen oder übergreifenden Anliegen eine glaubhafte Befassung und Lösungsvorschläge durch den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Claas Rohmeyer und seinen Stellvertreter Thomas Pörschke. Die Bandbreite der behandelten Themen war extrem – von der Bebauung des Mühlenfeldes und den sich daraus ergebenden möglichen Problemfeldern, beispielsweise der fehlenden Infrastruktur, über die ausbleibenden Zahlungen einer Versicherung nach einer umfangreichen Operation bis hin zu der Ratlosigkeit eines Vaters, der nur eines möchte – seine Tochter zurück nach Hause holen zu können. Auch wenn der letzte Fall keine Aufgabe des Petitionsausschusses ist, versprachen die Vertreter des Gremiums, sich in ihrer Funktion als Abgeordnete mit den zuständigen Behörden zusammenzusetzen und baldmöglichst an den vortragenden Vater eine Rückmeldung zu geben. Intensiv diskutierten die Besucher der Bürgersprechstunde eine der jüngsten Petitionen aus dem Stadtteil – die Bebauung des Mühlenfeldes. Claas Rohmeyer als Vorsitzender erläuterte die grundsätzliche Vorgehensweise des Gremiums und ebenso die weiteren Schritte, wie die bevorstehende Ortsbegehung (siehe hierzu den aktuellen Bericht zur Begehung am 24. Februar unter www.oberneuland.info). Einig waren sich die Ausschussmitglieder darin, dass man gerade bei einer solchen Themenstellung das beste Bild vor Ort bekommt und somit alle sonstigen Einfluss-faktoren hautnah erleben kann. Die Petition rund um die Bebauung des Mühlenfeldes wird dann auf der Petitionssitzung am 17. März besprochen und mit den Beteiligten diskutiert werden. Jedoch hat eine Petition oder übersetzt „Bitte um Hilfe“ und die Befassung mit einem Thema eine eher beratende und nachfragende Bedeutung. Die Petition dient dazu, dass sich alle Bürger und Bürgerinnen gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder eine ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen wehren. In dem Flyer des Ausschusses sind dabei beispielhaft die Finanzämter, Jobcenter, das Amt für Soziale Dienste, die Bauaufsichtsbehörden oder auch die Schulverwaltungen aufgeführt.

CB

Foto: Claas Rohmeyer (l.) und sein Stellvertreter, Thomas Pörschke, sind die Gesichter hinter oder vor dem Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft.